Verwaltungsbericht der Landrätin zur Kreistagssitzung am 12. April 2023
Wie gewohnt möchte ich den ersten Kreistag dieses Jahres mit einer guten Nachricht beginnen: Obwohl noch immer unklar ist, wann das Land die Zuweisungen von Ukrainerinnen und Ukrainern wieder aufnehmen wird und sich das „Dorf Edewecht“ damit füllen könnte, hat sich bereits jetzt ein Beirat aus Anwohnerinnen und Anwohnern gegründet. Von den acht vom Landkreis erworbenen Containerblöcken sind inzwischen sechs geliefert, aufgestellt, umzäunt und durch eine Videoüberwachung gesichert. Um zu einer auskömmlichen Kostendeckung der landesseitig geforderten Unterkünfte zu kommen, sind wir mit dem Land auf allen Ebenen in intensiven Verhandlungen – auch mit nachdrücklicher Unterstützung unserer Landtagsabgeordneten, die für Rechenfehler des Landes, die auf dem Rücken des Landkreises Ammerland ausgetragen werden, wenig Verständnis zeigen. Wir sind froh darüber, dass wir vor dem Hintergrund der ungeklärten Kostenübernahme bestimmte Dienstleistungsverträge – wie die mit den Betreibern, dem Sicherheitsdienst oder einem Containerverleih – zunächst einmal zurückstellen konnten.
Aktuell hat der Landkreis Ammerland eine Verteilquote von 1 420 Personen zu erfüllen. Bislang sind 48 Busse mit über 850 ukrainischen Vertriebenen angekommen; zusammen mit den individuell eingereisten Geflüchteten aus der Ukraine sind aktuell im Ammerland rund 1 500 ukrainische Vertriebene wohnhaft. Die Zahl der im Ammerland lebenden Ukrainerinnen und Ukrainer bewegt sich in der Gesamtsumme kaum, da wir zwar Zuzüge von Familienangehörigen haben, aber immer wieder auch Abreisen zu verzeichnen sind. Daneben werden dem Landkreis zurzeit wöchentlich 25 asylsuchende Personen anderer Nationalitäten zugewiesen, die das Land im Rahmen eines Ausgleichsverfahren verteilt und die von unseren Gemeinden untergebracht werden.
Die Eingliederung ukrainischer Vertriebener wirkt sich direkt auf die Arbeitslosenquote aus: Mit 4,5 Prozent im März sank diese zwar leicht unter den Wert des Vormonats (4,8 %), stieg aber deutlich zum Wert von 3,6 Prozent des Vorjahres. Inzwischen werden 727 schutzsuchende Erwachsene und 325 Kinder aus der Ukraine im Jobcenter betreut. 415 Ukrainerinnen und Ukrainer sind aktuell in einer beruflichen oder sprachlichen Qualifizierung, 100 nahmen seit der Einreise bereits eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf und tragen damit zur Entlastung des angespannten Arbeitsmarktes bei.
Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten befindet sich mit 48 422 auf Rekordniveau und hat im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um 2,5 Prozent zugelegt – im letzten Jahrzehnt um 30 Prozent, seit der Jahrtausendwende um über 50 Prozent. Gleichzeitig ist die Nachfrage nach neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unverändert groß: 1 408 offene Stellen sind im März bei Arbeitsagentur und Jobcenter gemeldet. Viele Arbeitgeberinnen und -geber suchen händeringend qualifiziertes Personal – so wie auch der Landkreis Ammerland. Zu diesen guten Zahlen passt es, dass sich nach der aktuellen IHK-Studie das Bruttoinlandsprodukt in den letzten zwei Jahrzehnten fast verdoppelt hat, womit das Ammerland einen Spitzenplatz im Oldenburger Land belegt. Aktuell hat das Jobcenter mit der Umsetzung des Bürgergeld-Gesetzes gut zu tun, die zahlreichen rechtlichen Änderungen konnten erfolgreich umgesetzt werden.
Weiterhin zumeist erfreulich verläuft auch der Bau des viergeschossigen Verwaltungsgebäudes für Jobcenter und Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt an der Langen Straße 15. Derzeit erfolgt der Innenausbau mit den Maler-, Bodenbelags- und Fliesenarbeiten, daneben entstehen die Außenanlagen. Sofern die Firmen die geforderte hohe Schlagzahl beibehalten können, hoffen wir auf Fertigstellung in diesem Sommer.
Von der Verwaltungs- zur Fahrradinfrastruktur: Das mit dem Radverkehrskonzept beauftragte Stadt- und Verkehrsplanungsbüro hat vor einem Monat Vertreterinnen und Vertretern des Kreistages, der Gemeinden und der Stadt, des ADFC, der Ammerland Touristik sowie dem Behindertenbeirat, dem Umwelt- und Klimaschutzamt, der Polizei, der Straßenmeisterei Westerstede und dem Straßenverkehrsamt einen Entwurf des Netzplans vorgestellt. Dazu wurden idealtypische Verbindungen auf regionaler und kommunaler Ebene analysiert und im Plan dargestellt. Aktuell liegt der Netzplan den Mitgliedern des Arbeitskreises zur Abstimmung vor. Am 9. Mai wird eine öffentliche Beteiligung in der Wandelhalle in Bad Zwischenahn stattfinden – Machen Sie gerne Werbung dafür, damit sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger einbringen.
Und noch ein Beitrag zur Verkehrswende: Die digitale Mitfahr-App „PENDLA“, die der Landkreis Ammerland gemeinsam mit den Gemeinden Apen, Bad Zwischenahn, Edewecht und Rastede sowie der Stadt Westerstede gestartet hat, nimmt Fahrt auf: Die Seite wurde innerhalb des ersten Monats von 1 800 Besucherinnen und Besuchern über 10 000 Mal aufgerufen, 235 Nutzerinnen und Nutzer haben sich im Portal angemeldet. Durch die gebildeten Fahrgemeinschaften konnten bislang bereits rund 19 000 Kilometer Fahrstrecken erspart werden. Monatlich erübrigen sich dadurch fast 400 Autofahrten, was eine monatliche Einsparung von etwa vier Tonnen CO2 bedeutet.
Über gute Resonanz – auch in der Presse – konnte sich ein Projekt der Gesundheitsregion Ammerland und der plexxon Management gGmbH freuen: „Demenz und Lebensende“ erhielt vom Niedersächsischen Sozialministerium den Zuschlag für die auf zwei Jahre befristete maximal mögliche Förderung in Höhe von 80.000 Euro. Der Demenzstützpunkt Ammerland & Umgebung, der das Konzept erstellt hat, versorgt bereits seit Anfang des Jahres Betroffene und unterstützt Angehörige. Im Rahmen des Projekts werden Demenzerkrankte und deren Angehörige durch ein speziell demenziell-palliatives Fallmanagement unterstützt, behandelt, begleitet, gefördert und versorgt.
Wir bleiben thematisch noch im Gesundheitsamt: Die Aktion „Willkommen im Leben – Willkommen im Ammerland“ ist nach langer Corona-Pause mit Erfolg wiederbelebt worden. 114 von 127 Familien haben das Angebot des Landkreises angenommen nach der Geburt des ersten Kindes einen Beratungsbesuch in Anspruch zu nehmen, um sich zu gesundheitlichen und sozialen Fragen, Hilfs- und Beratungsangeboten, Impfungen und Vorsorgeuntersuchungen informieren zu lassen. Das liebevoll zusammengestellte Begrüßungspaket mit Willkommensgeschenken und einem Elternbegleitheft wird gern angenommen.
Gut angenommen wird auch die vom Seniorenstützpunkt aktualisierte Broschüre „Betreutes Wohnen im Alter“. Die Handreichung bietet ausführliche Informationen und Empfehlungen zur Thematik, stellt die verschiedenen Wohnmöglichkeiten vor und erleichtert auf diese Weise Menschen die Umorientierung zu einer betreute Wohnform durch den Vergleich der verschiedenen Angebote.
Wir bleiben noch bei den Wünschen: Das Angebot des Landkreises, Menschen im Ehrenamt über die Crowdfunding-Plattform „Wirschaffenalles.de“ der kooperierenden Volks- und Raiffeisenbanken Oldenburg Ammerland zu unterstützen, erfreut sich guten Zuspruchs: Bislang gab es fast zwei Dutzend Anfragen von verschiedenen Vereinen und Institutionen, von denen sich derzeit sechs Projekte konkretisieren.
Ein sehr konkretes Thema hatte die zweitägige Amtsleitungsfortbildung in Aurich auf der Agenda: die digitale Transformation der Kreisverwaltung. Vorgestellt wurden die bereits umgesetzten Maßnahmen, die sich aus dem Onlinezugangsgesetz und dem Niedersächsischen Gesetz über digitale Verwaltung und Informationssicherheit (NDIG) ergeben, und die weiteren Schritte in Richtung digitaler Verwaltung: Ausbau der Onlinedienste und sukzessive Einführung einer flächendeckenden digitalen Akte. Digitalisierung als langfristiges Projekt wird einen stetigen Wissensaustausch und Begleitung durch geschulte Beschäftigte – Digitallotsen oder -lotsinnen – erforderlich machen. Abgerundet wurde das Schwerpunktthema Digitalisierung durch den Impulsvortrag eines externen Dozenten zum Thema „Mobiles Arbeiten“, der Methoden an die Hand gab, über räumliche Distanz hinweg Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Teams erfolgreich und effizient zu führen. Seit Einführung des mobilen Arbeitens beim Landkreis Ammerland (01.09.2022) wurden von 294 Anträgen 290 positiv entschieden.
Und noch eine Nachricht aus dem Kreishaus: Seit März sind viele unserer Kantinengerichte auch in Gläsern erhältlich. Die Gerichte stammen aus Überproduktionen von Mahlzeiten, die unter anderem durch spontane Abmeldungen entstehen. Durch die Konservierung in Gläsern und den Verkauf sollen möglichst viele Lebensmittel gerettet und weitergegeben werden. Das Angebot wird sehr gut angenommen, allein im ersten Monat wurde 68 Produkte verkauft!
Wie immer möchte ich Sie zum Abschluss des Verwaltungsberichts über Mitteilenswertes aus dem Kreisausschuss informieren:
Zur Förderung von Kulturveranstaltungen sind im Jahr 2023 bereits Mittel in Höhe von 74.360,75 Euro bewilligt worden. Dazu kommt noch die Bezuschussung für das Musikfest Bremen bei der Durchführung von zwei Konzerten im September. Außerdem werden die Rasteder Musiktage, ein Ausstellungsprojekt der Residenzort Rastede GmbH sowie die Museumseisenbahn Ammerland – Barßel – Saterland e. V. für die Folgearbeiten an ihrer Wagenhalle unterstützt. Bezuschusst wird auch die Dr. Hildegard Schnetkamp Stiftung für die Durchführung ihrer musikalischen Fahrradpromenade in Edewecht: Es ist angedacht, diese zweijährige Veranstaltung in den nächsten Jahren auch in anderen Ammerland-Gemeinden stattfinden zu lassen.
Das Sportförderungsprogramm ist erfreulicherweise mittlerweile um 100.000 Euro auf 300.000 Euro jährlich erhöht worden. Für das Jahr 2023 sind trotz Erhöhung bereits alle Gelder bewilligt worden. Weitere Anträge in Höhe von 38.450 Euro konnten sogar bereits für das Jahr 2024 angenommen werden. In diesem Jahr erhält beispielsweise der SV Gotano einen Zuschuss für die Neuinstallation einer LED-Flutlichtanlage und der Edewechter Tennis-Club für die Sanierung der sanitären Anlagen sowie der Gebäudestruktur. Im Jahr 2024 wird die SG Halsbek bei der Errichtung eines Mehrzweckraumes unterstützt.
Und noch eine gute Nachricht zum Schluss: Zum vierten Mal in Folge ist das Ammerland mit 3 506 Straftaten pro 100 000 Einwohner der sicherste Landkreis in Niedersachsen, gefolgt von den Landkreisen Gifhorn (4 054 Straftaten) und Cloppenburg (4 084 Straftaten). In keiner anderen Region ist die Kriminalität – und damit auch das Risiko Opfer einer Straftat zu werden – niedriger!
Das lädt dazu ein, den herrlichen Frühling in vollen Zügen unbeschwert zu genießen: Am 22. April beginnt die Saison im Park der Gärten, die diesmal ganz im Zeichen des 20-jährigen Jubiläums steht: Ein Blick in den Veranstaltungskalender lohnt sich. Lassen Sie uns das Stadtjubiläum 900 Jahre Westerstede das ganze Jahr über feiern, und zwar gemeinsam! Und am 4. Juni fällt im Rahmen des ersten „Westersteder Fahrradfrühlings“ der Startschuss für das „Stadtradeln“. Im letzten Jahr haben 2 619 Radler und Radlerinnen teilgenommen, dabei insgesamt 521 845 Kilometer zurückgelegt und damit viel CO2 eingespart. Also lassen auch Sie sich inspirieren und nutzen Sie die kommende schöne Jahreszeit, fahren Sie Rad und tun Sie etwas für Ihre Gesundheit und das Klima!
