Verwaltungsbericht der Landrätin zur Kreistagssitzung am 14. Juni 2023
in der heutigen Sitzung werden wir über das Dorf Edewecht und die Resolution beraten. 476 Tage dauert der Angriffskrieg Russlands inzwischen und die Zahl der ukrainischen Vertriebenen im Ammerland, deren Aussicht auf eine baldige Rückkehr in ihre Heimatregionen durch anhaltenden Feindseligkeiten, Unsicherheit und Zerstörung getrübt ist, liegt noch immer konstant bei 1 500. Weitere Zuteilungen ukrainischer Vertriebener, die dann im Dorf Edewecht unterzubringen wären, sind vom Land Niedersachsen zurzeit nicht zu erwarten, da sich die Überquote bislang kaum vermindert hat (17 532). Aufgrund der neuen Quotenfestsetzung werden dem Landkreis Ammerland bis Ende Juli wöchentlich 22 asylsuchende Personen anderer Nationalitäten zugewiesen, deren Unterbringung Aufgabe der Gemeinden ist.
Quote ist auch das Stichwort für unser nächstes Thema: Die Arbeitslosenquote ist saisonbedingt im Mai 2023 auf 4,3 Prozent gesunken, hat sich aber gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,9 Prozentpunkte erhöht. Die Arbeitslosigkeit im Mai 2023 ist gegenüber dem Vormonat April auf 2 946 gesunken, ein vergleichsweiser schwacher Rückgang. Auch ohne die Berücksichtigung ukrainischer Geflüchteter, deren Anzahl im Übrigen nicht mehr zugenommen hat, wäre die Arbeitslosigkeit im Vorjahresvergleich aufgrund der schwachen Konjunktur angestiegen, allerdings weniger stark. Zum Stichtag werden 711 schutzsuchende Erwachsene und 327 Kinder aus der Ukraine im Jobcenter betreut. 372 Ukrainerinnen und Ukrainer befinden sich aktuell in einer beruflichen oder sprachlichen Qualifizierung, 113 nahmen seit der Einreise bereits eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf, 60 traten eine geringfügige Beschäftigung an.
Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten bewegt sich immer noch auf Rekordniveau, gleichzeitig ist die Nachfrage nach neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unverändert groß: 1 479 offene Stellen waren im Mai bei Arbeitsagentur und Jobcenter gemeldet.
Rekorde – größte Baustelle, größte Investition – erwarten uns voraussichtlich ab 2025: Der Planungsprozess zum Ausbau des Klinikzentrums zum Gesundheitsquartier im Ammerland geht mit großen Schritten voran. Die Planungen wurden mit den zukünftigen Nutzern abgestimmt und dem Sozialministerium als zuständigem Fördermittelgeber vorgestellt. Außerdem überarbeitet die Stadt Westerstede derzeit den erforderlichen Bebauungsplan für das Klinikgelände. Die Bürgerversammlung, auf der Landkreis, Krankenhaus und Planer das 200-Millionen-Projekt vorgestellt haben, war gut besucht.
Zum Klinikgelände gibt es noch mehr zu berichten: Nachdem wir bereits im letzten Jahr die betriebsnahe Kita ihrer Bestimmung übergeben und die Erweiterung des Hospizes abgeschlossen haben, ist der Eigenbetrieb Immobilienbetreuung aktuell mit einem zurzeit im Rohbau befindlichen weiteren Apartmenthaus für Beschäftigte des Klinikzentrums sowie mit einem gemeinsamen neuen Verwaltungsgebäude für unser Gesundheitsamt und Teile der Bundeswehrverwaltung beschäftigt, mit dessen Bau im April begonnen wurde und das voraussichtlich im Herbst 2024 fertiggestellt wird.
Fast schon fertig ist dagegen das viergeschossige Verwaltungsgebäude für Jobcenter und Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (BZW = Behördenzentrum Westerstede) an der Langen Straße 15. Es kann ab Mitte Juli bezogen werden. Im Kreishaus beginnt dann mit dem Auszug des Jobcenters wohl eine der größten Umzugswellen seit dem Bezug des Kreishauses vor 40 Jahren: Etwa jeder vierte Arbeitsplatz (circa 150) wird neu geordnet, der Sozialdatenschutz wird durch die Nutzung von Einzelbüros optimiert und Ämterstrukturen können wieder adäquater abgebildet werden. So werden Jugendamt und das Amt für soziale Leistungen im jüngsten Teil des Kreishauses entlang der Straße „Am Hamjebusch“ gemeinsam verortet, um Wege für die Bürgerinnen und Bürger zu verkürzen; Zulassungs- und Führerscheinstelle werden einen gemeinsamen Wartebereich bekommen.
Damit ist das Stichwort Straßenverkehr bereits gefallen: Der Aktionstag Verkehrssicherheit an der BBS Ammerland fand große Resonanz. In Zusammenarbeit mit dem Landkreis Ammerland, dem Polizeikommissariat Westerstede, der Verkehrswacht Ammerland, dem Gemeinde- und Unfallversicherungsverband Oldenburg (GUV), der DEULA, dem DRK Bad Zwischenahn sowie der Freiwilligen Feuerwehr Bad Zwischenahn wurde der Gruppe der jungen Fahranfängerinnen und -anfänger einiges geboten, um sie für die Risiken im Straßenverkehr zu sensibilisieren: beispielsweise Fahrten im Überschlagssimulator, Vorführungen zum Thema Rettung nach Autounfällen, Einweisungen in Erste Hilfe und ein Rauschbrillen-Parcours. Die Führerscheinstelle informierte über den Führerscheinentzug aufgrund des Konsums von Drogen und Alkohol, und die Bußgeldstelle des Landkreises war mit einem ihrer Messanhänger vor Ort.
Im zweiten Quartal konnten wir zwei Straßenbaumaßnahmen abschließen. Zum einen die Fahrbahnerneuerung an der K121 Godensholt – Apen (Kilometer 2,700 – 3,970 und 4,130 – 4,570); dabei wurde die Trag- und Deckschicht der Fahrbahn für rund 340.000 Euro erneuert. Zum anderen konnte die Radwegsanierung an der K128 Querenstede – Holttange (Kilometer 4,171 – 8,910), Kosten rund 553.000 Euro, abgeschlossen werden.
Im Endspurt befindet sich das Mitwirkungsangebot für alle Bürgerinnen und Bürger, auf dem Webauftritt des Landkreises unter www.ammerland.de/radverkehrskonzept auf einer interaktiven Karte Vorschläge für das integrierte Radverkehrskonzept, das ein Verkehrsplanungsbüro zurzeit erstellt, einzugeben. Bis zum 18. Juni 2023 besteht dazu noch die Möglichkeit, bislang sind bereits über 200 Beiträge eingegangen.
Vom Radweg zur Datenautobahn: Die Tiefbauarbeiten für den geförderten Breitbandausbau der Gewerbegebiete haben im Februar in der Gemeinde Edewecht begonnen und sollen bis Ende des Jahres im gesamten Ammerland abgeschlossen werden. Im Weiße-Flecken-Projekt der epcan sind circa 15 Prozent der Tiefbauarbeiten fertiggestellt: Bis Ende März wurden insgesamt 130 Kilometer Tiefbauarbeiten durchgeführt. Dabei wurden über 860 Kilometer Leerrohr verlegt und der Tiefbau für 924 Hausanschlüsse fertiggestellt. Elf Kilometer Glasfaser wurden eingeblasen. Aktuell werden die Bauarbeiten unter anderem in den Ortsteilen Süddorf und Kleefeld (Gemeinde Edewecht) durchgeführt.
Gleich vier gute Nachrichten kommen aus dem Amt für Klima und Umweltschutz: Die digitale Mitfahr-App „PENDLA“, die Bürgerinnen und Bürgern eine weitere Mobilitätsoption zur Verfügung stellt, nimmt weiter Tempo auf: Seit Anfang März haben sich im Landkreis Ammerland bereits über 700 Nutzerinnen und Nutzer im Portal angemeldet. Kurzfristig haben sich daraus bereits 45 Fahrgemeinschaften gebildet, die pro Monat rund 56 330 Kilometer Fahrstrecken insgesamt ersparen. Das macht monatlich eine CO2-Einsparung von etwa 13 Tonnen und insgesamt fast 1 257 Autofahrten weniger aus! Aber da geht noch mehr: Ich würde mich freuen, wenn Sie Ihre Nachbarn, Arbeitskolleginnen und Freunde animieren könnten, diese sinnvolle App zu nutzen!
Die Bürger-Veranstaltung im Kreishaus zum Thema Klimaschutz „Vom Keller bis auf das Dach – wie kann ich meine Immobilien zukunftsgerecht aufstellen?“ hat sich so großer Resonanz erfreut, dass für Mitte Mai eine Wiederholungsveranstaltung im Jaspershof organisiert wurde (insgesamt 314 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in beiden Veranstaltungen). Dass es uns gelungen ist, mit der Veranstaltung nicht nur einen Nerv zu treffen, sondern dabei gleichzeitig auch ein Erfolgsformat ins Leben zu rufen, zeigen nicht nur die riesige Resonanz und das tolle Feedback der zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Auch über die Grenzen des Ammerlands hinweg hat das Format Anklang gefunden und wird voraussichtlich auch von den benachbarten Kreisen übernommen!
Um eine Kooperation mit unseren Nachbarlandkreisen geht es auch beim nächsten Thema: Nachdem bereits im vergangenen Jahr der Bescheid über die Anerkennung der Zukunftsregion4Klima der Landkreise Ammerland, Cloppenburg, Oldenburg und Vechta und damit Fördermittel über fast fünf Millionen Euro in Aussicht gestellt wurden, ist Mitte Mai nun auch der Bescheid für das Regionalmanagement der Zukunftsregion4Klima eingegangen. Zum einen sollen eigene Projekte wie Wiedervernässung und Prüfung alternativer Nutzungen für entwässerte Moore, Klimaresilienz in Wald, Garten und Landwirtschaft, Regenwasserrückhaltung und Wasserspeicherung initiiert werden, zum anderen andere Maßnahmenträger bei der Antragstellung beziehungsweise Realisierung unterstützt werden, um die Region als Zentrum für Umweltbildung sowie Öko- und Naturtourismus noch weiter auszubauen. Die europaweite Ausschreibung für einen externen Dienstleister befindet sich gerade in der abschließenden Phase, sodass das Regionalmanagement tatsächlich im dritten Quartal mit der Arbeit beginnen wird.
Und die vierte positive Nachricht aus dem Amt für Klima und Umweltschutz: Am Kreishaus in Westerstede sind in Kooperation des Werkstattprojekts der ländlichen Erwachsenenbildung (LEB), der Unteren Naturschutzbehörde, dem Umweltbildungszentrum Ammerland sowie dem Jobcenter des Landkreises Ammerland zwei Insektenhotels neu errichtet worden. Diese Unterschlupf-, Nist- und Überwinterungshilfen für verschiedene Insektengruppen entstanden im Rahmen des Werkstattprojekts der LEB „Neue Chancen durch Arbeit für den Naturschutz“. Es wurden jedoch nicht nur die beiden Insektenhotels aufgestellt, sondern im Zuge dessen auch die umliegenden Beete ökologisch umgestaltet. Mit dem neuen Konzept zur ökologischen Ausrichtung der Grünflächenpflege gehen wir mit gutem Beispiel voran und zeigen, dass ökologische Gestaltung in Form von natürlichen Flächen keinen ungepflegten Eindruck hervorrufen muss. Eine Kombination aus bunt, lebendig und gepflegt ist sowohl für viele Insekten als auch für das menschliche Auge ein erheblicher Gewinn.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, dass Sie den Sommer in vollen Zügen genießen werden!
