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Ausbildung in der Kreisverwaltung

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Zulassung einer Abweichung/Ausnahme/Befreiung

Bei einem Bauvorhaben kann es vorkommen, dass einzelne rechtliche Vorschriften aus objektiven Gründen nicht "haargenau" eingehalten werden können. Sie als Bauherr oder Bauherrin haben dann die Möglichkeit, einen Antrag auf Abweichung, Ausnahme oder Befreiung von dieser Vorschrift zu stellen.

Die vorgenannten Anträge können im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens gestellt werden. Falls das Bauvorhaben keine Baugenehmigung erfordert oder diese noch nicht beantragt werden soll, können Sie separat einen Antrag auf Abweichung, Ausnahme oder Befreiung bei der Gemeinde stellen, die sich einverstanden erklären muss.

Voraussetzungen

Abweichung:
Eine bauordnungsrechtliche Abweichung kann zugelassen werden, wenn diese unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Ausnahme:
Von den Festsetzungen des Bebauungsplanes können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

Befreiung:
In begründeten Fällen, in denen der Bebauungsplan eine Ausnahme nicht ausdrücklich vorsieht, kann von den Festsetzungen des Bebauungsplans geringfügig abgewichen werden, wenn besondere Gründe vorliegen, die Grundzüge der Planung nicht berührt werden,  und eine Befreiung auch unter Würdigung nachbarschaftlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Gründe für eine Befreiung von Festsetzungen im Bebauungsplan:

  • das Wohl der Allgemeinheit; einschließlich des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden,
  • die Befreiung ist städtebaulich vertretbar,
  • die Durchführung des Bebauungsplans würde zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Schriftlicher und begründeter Antrag auf Zulassung einer Abweichung/Ausnahme/Befreiung nebst etwaiger weiterer im Einzelfall erforderlicher Unterlagen.

Welche Gebühren fallen an?

Die Gebührenhöhe richtet sich nach der Baugebührenordnung (BauGO).

Welche Fristen muss ich beachten?

Es sind keine Fristen zu beachten.

Wenn das genehmigungsfreie Bauen nach § 62 NBauO angewendet wird und Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen erforderlich sind, sind diese vorab zu beantragen.

Rechtsgrundlage

Formulare