Verwaltungsbericht der Landrätin zum Kreistag am 3. April 2024
Wie gewohnt möchte ich den ersten Kreistag dieses Jahres mit einer guten Nachricht beginnen: Dass die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen dem Bundeswehrkrankenhaus Westerstede und der Ammerland-Klinik fortgesetzt wird, konnten Sie den Medien schon entnehmen. Wie im Jahr 2005 konnten wir zur Vertragsunterzeichnung mit Boris Pistorius den amtierenden Bundesverteidigungsminister bei uns begrüßen. Die Laufzeit des neuen Vertrages bis 2054 sichert der Bundeswehr die notwendige Verlässlichkeit für ihr Engagement in dem bundesweit bisher einmaligen Kooperationsmodell und bietet eine gesunde Basis für die Daseinsvorsorge im Ammerland. Wir hätten uns für die feierliche Unterzeichnung einen größeren Rahmen gewünscht, um Ihnen allen die Möglichkeit zu geben, an diesem bedeutenden Ereignis teilzunehmen, aber das einladende Bundesverteidigungsministerium hat sich mit Blick auf den Kalender des Ministers für einen sehr komprimierten Ablauf entschieden.
Ein erstes neues Großprojekt ist der Ausbau beider Kliniken zu einem Gesundheitszentrum. Im geplanten Neubau eines Funktions- und Bettentraktes entlang der Langen Straße werden neben der interdisziplinären Notaufnahme 13 OP-Säle, eine Intensivstation mit 42 Betten sowie Allgemeinpflegestationen mit insgesamt 176 Betten entstehen. Das Projekt umfasst ein Volumen von rund 10 000 Quadratmetern Bruttogeschossfläche und macht Investitionen in Höhe von 233 Millionen Euro erforderlich. In dieser Summe sind auch der Neubau eines weiteren Parkhauses, der Abriss des bestehenden Gesundheitsamtes und des Verwaltungsgebäudes, die Verlegung der Zufahrt sowie die Neu- und Umverlegung diverser Ver- und Entsorgungsleitungen enthalten. Für den Neubau des Parkhauses mit 330 Stellplätzen wird nach Auswertung des Anfang März eingegangenen Angebotes in den nächsten Tagen ein Auftrag über rund 6,5 Millionen Euro erteilt. Voraussichtlich im Sommer 2024 wird im Planungsausschuss des Landes Niedersachsen über den Förderantrag für das Neubauprojekt entschieden. 90 Prozent der förderfähigen Kosten für die stationäre Patientenversorgung würde bei einem positiven Entscheid das Land übernehmen, einen weiteren großen Anteil der Kosten trägt die Bundeswehr. Der Landkreis Ammerland und die Ammerland-Klinik müssen dann voraussichtlich noch einen zweistelligen Millionenbetrag zur Finanzierung des Vorhabens aufbringen. Der Rat der Stadt Westerstede hat übrigens im Februar dem für dieses Vorhaben geänderten Bebauungsplan für das Klinikgelände grünes Licht gegeben.
Wir bleiben auf dem Klinikgelände: Der viergeschossige, unterkellerte Neubau mit Büros und Nebenräumen für die Bundeswehrverwaltung, das Bundeswehrdienstleistungszentrum, den Truppen- und Betriebsarzt sowie das Gesundheitsamt Westerstede mit einer Gesamtnutzfläche von 4 000 Quadratmetern und 200 modernen Arbeitsplätzen befindet sich in der finalen Ausbauphase. Die Fertigstellung des Neubaus war zunächst zum Oktober geplant, ist nun aber schon für Mitte Juli angekündigt. Die Arbeiten an den Außenanlagen einschließlich einer Sanierung der angrenzenden Straße An der Hössen haben bereits begonnen.
Und noch eine gute Nachricht: Das integrierte Radverkehrskonzept wurde durch das Planungsbüro Kaulen fertiggestellt. Die ersten Maßnahmen daraus wurden bereits im Straßenbauausschuss Ende Februar beraten, und die Planungsaufträge für diese Maßnahmen sollen kurzfristig erteilt werden.
Kurzfristig wird auch der Landkreis Ammerland die bundesweit geplante Bezahlkarte für Menschen mit laufendem Asylverfahren einführen, mit der Schutzsuchende bestimmte staatliche Leistungen beziehen können. Das Sozialamt erwartet im Rahmen dessen eher einen administrativen Mehraufwand, da die kreisangehörigen Gemeinden bereits seit vielen Jahren keine zeitintensiven Bargeldauszahlungen mehr vornehmen. Bislang war es so, dass Leistungsberechtige bereits in den ersten Tagen ihrer Zuweisung Bankkonten eröffnen konnten, auf die die entsprechenden Zahlungen überwiesen wurden. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind noch nicht geklärt, ein Antrag der CDU-Fraktion, der sich mit der Thematik befasst, wird in den kommenden Sitzungen des zuständigen Fachausschusses behandelt.
Wir bleiben beim Thema: Bislang hat der Landkreis von den 566 bis Ende März vom Land Niedersachsen zugewiesenen Menschen 303 aufgenommen, wobei die Niedersächsische Landesregierung derzeit mindestens neun Personen pro Woche zuweist. Die Überquote der in unserem Bundesland aufgenommenen Ukrainerinnen und Ukrainer beträgt zurzeit 11 682 und schmilzt nur langsam ab. Im Ammerland gibt es aktuell noch Neuankünfte von Menschen aus der Ukraine mit familiärem Bezug oder mit einem Arbeitsangebot im Ammerland oder näherer Umgebung zu verzeichnen, die aber dezentral versorgt werden können. Eine der acht bislang ungenutzten Containeranlagen konnte inzwischen an die Stadt Steinfurt verkauft werden, drei weitere Kaufverträge für insgesamt drei Anlagen sind in Abstimmung mit den Kaufinteressierten Landkreis Hildesheim und Freiberg am Neckar. Über die verbleibenden vier Anlagen werden wir heute beraten.
Die Eingliederung der Ukrainerinnen und Ukrainer wirkt sich direkt auf die Arbeitslosenquote aus: Mit 4,5 Prozent im März sank diese leicht unter den Wert des Vormonats (4,8 %), und liegt damit auf Vorjahresniveau. Inzwischen werden 644 schutzsuchende Erwachsene und 282 Kinder aus der Ukraine im Jobcenter betreut. 224 Ukrainerinnen und Ukrainer sind aktuell in einer beruflichen oder sprachlichen Qualifizierung; 196 nahmen seit der Einreise bereits eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf und tragen damit zur Entlastung des angespannten Arbeitsmarktes bei. Positiv ist die Entscheidung des Bundes, unserem Jobcenter 700 000 Euro zusätzliche Haushaltsmittel für 2024 zur Verfügung zu stellen, das inzwischen fast 11 Millionen Euro für Verwaltungskosten und aktive Arbeitsförderung von Bürgergeldbeziehenden erhält. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist mit 47 602 stabil hoch, liegt jedoch – mit 800 Beschäftigten weniger – unterhalb des Rekordniveaus vom März 2023. Die Fachkräftegewinnung ist für die Unternehmen nach wie vor eine Herausforderung, im März sind 1 323 offene Stellen bei Arbeitsagentur und Jobcenter zu verzeichnen.
Einen Negativrekord meldet auch das Amt für Umwelt und Klimaschutz: Das Jahr 2023 war mit 1 261 Millimeter Niederschlag in Westerstede das nasseste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen (1968). Das haben die Messungen der Ammerländer Wasseracht ergeben. Die Verteilung auf die einzelnen Monate zeigt dabei eine deutliche Konzentration auf die zweite Jahreshälfte. Insbesondere die Dezember–Niederschläge trafen auf vollständig gesättigte Böden. Der Niederschlag lief somit unmittelbar über kleinere Gräben und größerer Vorfluter in die Gewässersysteme, die durch die überdurchschnittliche Belastung über die Ufer traten. Der Pegel der Aue stieg auf ein Rekordniveau von 3,93 Metern, sodass die bis zu vier Meter hohen Verwallungen teilweise überströmt wurden und großflächig in das Pumpgebiet des Schöpfwerks Edewecht flossen.
Auch das Zwischenahner Meer erreichte einen neuen Höchststand: Am 27. Dezember wurde mit 5,79 Metern der höchste Wasserstand seit Errichtung des Aue-Wehres in 1975/76 gemessen. Zwischenzeitlich wurden über zehn Kubikmeter Wasser pro Sekunde aus dem Meer in die Aue und die Speckener Bäke abgegeben, um einen weiteren Anstieg des Wasserspiegels zu verhindern – im Normalfall sind es maximal vier Kubikmeter pro Sekunde! Trotz dieser Extreme waren auch aufgrund des guten Managements der Ammerländer Wasseracht und der Haaren Wasseracht sowie der tatkräftigen Unterstützung Ehrenamtlicher wie der Feuerwehren keine großflächigen Schäden im Landkreis Ammerland zu verzeichnen. An dieser Stelle danke ich noch einmal allen Beteiligten und ihren Familien von Herzen für ihren selbstlosen Einsatz – selbst über die Weihnachtsfeiertage. Nichtsdestotrotz nehmen wir das Ereignis mit den Wasser- und Bodenverbänden, Gemeinden und der Stadt Westerstede sowie dem Kreisbrandmeister zum Anlass, eine gemeinsame Nachbetrachtung durchzuführen. Um die Fragen zu klären, was gut gelaufen ist und was noch besser werden kann, sind bereits erste Abstimmungsgespräche geführt worden.
Abschließend noch Mitteilenswertes aus dem Kreisausschuss: Zur Förderung von Kulturveranstaltungen sind für 2024 Mittel in Höhe von 138.987,62 Euro bewilligt worden. Darin enthalten ist auch die Förderung für das Musikfest Bremen bei der Durchführung von zwei Konzerten im August und September mit 20.000 Euro. Auch der Gedenkkreis Wehnen e. V. ist mit 5.000 Euro für die Neugestaltung der Gedenkstätte berücksichtigt worden. Außerdem werden in Rastede der „Kunstpreis 2024“ und die Ausstellung „Gib Stoff“ mit jeweils 1.000 Euro unterstützt. Für die Sanierungen der Mühlen in Ekern und Querenstede werden 5.250 und 4.760 Euro gewährt.
Für das Sportförderungsprogramm 2024 sind Mittel in Höhe von 209.024 Euro bewilligt worden. So erhalten beispielsweise die SV Eintracht Wildenloh und der TV Metjendorf Zuschüsse in Höhe von 25.000 Euro bzw. 18.000 Euro für den Bau von Bewässerungsanlagen; die Tennis-Gemeinschaft in Wahnbek freut sich über 6.100 Euro für die Sanierung der Heizungsanlage ihres Umkleidegebäudes.
Gute Nachrichten auch für die Jägerschaft: Der Landkreis Ammerland verzichtet bis auf Weiteres auf die Erhebung der Gebühren für Trichinenuntersuchungen für Wildschweine. Um der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest vorzubeugen, sollen die Schwarzwildbestände möglichst reduziert werden. Mit dem Gebührenverzicht sollen die Jäger dabei unterstützt werden.
Mit Beschluss des Kreistages am 20. Dezember 2023 wurde der Einführung eines Arbeitgeberzuschusses zum JobTicket für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises Ammerland zugestimmt. Bei der Einführung des JobTickets (auf Basis des Deutschlandtickets) bleibt unter Berücksichtigung des derzeitigen Ausgabepreises von 49,00 Euro ein Eigenanteil von 34,30 Euro pro Monat für die Nutzenden. Die Einführung des JobTickets ist zum 1. Mai 2024 vorgesehen.
Und noch eine erfreuliche Nachricht zum Schluss: Zum vierten Mal in Folge ist das Ammerland mit 3 506 Straftaten pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern der sicherste Landkreis in ganz Niedersachsen. Beunruhigend ist allerdings, dass die Fälle von häuslicher Gewalt um über 40 Prozent angestiegen sind. Diese Entwicklung gilt es konsequent im Auge zu behalten und alles zu tun, was auch nur ansatzweise diesem Trend entgegenwirkt.
Erlauben Sie mir noch zwei Anmerkungen: In einem Jahr, in dem das Grundgesetz 75 Jahre besteht und wichtige Wahlen anstehen, ist es ein wichtiges und ermutigendes Zeichen, dass sich die Menschen im Ammerland bei vier großen Demonstrationen in Westerstede, Edewecht, Rastede und Bad Zwischenahn so zahlreich zu ihrer Verantwortung als Demokraten beziehungsweise Demokratinnen bekannt und sich gegen Rassismus, Extremismus und Antisemitismus ausgesprochen haben!
Am 2. Juni fällt im Rahmen des verkaufsoffenen Familiensonntags in Rastede der Startschuss für das „Stadtradeln“. Im letzten Jahr haben sich 2 781 Ammerländerinnen und Ammerländer aktiv beteiligt, zusammen 646 776 Kilometer erradelt und dadurch den Ausstoß von 105 Tonnen CO2 vermieden! Das können wir doch noch toppen!? Also lassen auch Sie sich überzeugen, steigen Sie aufs Rad und tun Sie etwas für Ihre Gesundheit und für unser Klima! Genießen Sie den Frühling!
