Historische Finanzkrise bedroht Städte, Gemeinden und Landkreise - Kommunen übergeben Resolution an Ministerpräsident Lies
Die dramatische Finanzlage der Kommunen verschärft sich zu einer historischen Krise. Mit einem eindringlichen Appell haben der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund, der Niedersächsische Städtetag und der Niedersächsische Landkreistag die Resolution „Rettet die Kommunen!“ an Ministerpräsident Olaf Lies übergeben. Mehr als 400 Landrätinnen und Landräte – darunter auch die Ammerländer Landrätin Karin Harms –, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Ratsmitglieder sowie Kreistagsabgeordnete haben dabei vor dem Landtag ein deutliches Zeichen für handlungsfähige Kommunen gesetzt.
Die drei kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens warnen vor der schwersten kommunalen Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Bundesweit belief sich das kommunale Defizit im Jahr 2025 auf historische minus 32 Milliarden Euro, in Niedersachsen auf minus 3,6 Milliarden Euro. Auch der Landkreis Ammerland rechnet mit einem Defizit in Millionenhöhe.
„Auch im Landkreis Ammerland spüren wir die Entwicklung inzwischen deutlich. Steigende Kosten – insbesondere im sozialen Bereich –, ausufernde Bürokratie und immer neue Aufgaben ohne ausreichende finanzielle Mittel bringen unseren Haushalt zunehmend unter Druck. Das schränkt notwendige Handlungsspielräume und wichtige Investitionen – etwa in Schulen, Mobilität, Gesundheitsversorgung oder Infrastruktur – immer weiter ein. Wir Kommunen dürfen nicht dauerhaft zum finanziellen Puffer eines Systems werden, in dem Aufgaben und Finanzierung immer weiter auseinanderlaufen. Die Belastungsgrenze ist längst erreicht“, unterstreicht Landrätin Karin Harms.
In ihrer Resolution fordern die kommunalen Spitzenverbände das Land Niedersachsen auf, die Mittel im kommunalen Finanzausgleich im Rahmen des Doppelhaushalts 2027/2028 deutlich zu erhöhen, mindestens um eine Milliarde Euro. Zudem müsse das Konnexitätsprinzip konsequent angewendet werden. Gesetze des Bundes dürften nur noch dann Zustimmung im Bundesrat erhalten, wenn deren Finanzierung vollständig gesichert sei. Darüber hinaus müsse sich das Land beim Bund für eine grundlegende Strukturreform der Sozialleistungen einsetzen, um eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sicherzustellen.
Die kommunalen Spitzenverbände erklärten, dass sich die Finanzkrise der Städte, Gemeinden und Landkreise nicht allein durch Investitionsprogramme oder die Hoffnung auf ein Wiederanziehen der Wirtschaft lösen lasse. Angesichts der systembedingten Unterfinanzierung der Kommunen handele es sich nicht um ein konjunkturelles, sondern um ein strukturelles Problem. Ohne grundlegende politische Lö-sungen seien zunehmend die kommunale Selbstverwaltung und die Fähigkeit der Kommunen gefährdet, zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge verlässlich wahrzunehmen.
Mit ihrer Resolution appellieren die kommunalen Spitzenverbände an Landtag und Landesregierung, die finanzielle Situation der Kommunen im Sinne der Menschen mit höchster Priorität zu behandeln und zeitnah wirksame Maßnahmen einzuleiten. „Starke Kommunen sind die Grundlage eines funktionierenden Gemeinwesens und einer lebendigen Demokratie“, heißt es abschließend in der Resolution. „Jetzt ist die Zeit zu handeln.“
