Verwaltungsbericht der Landrätin zum Kreistag am 5. Dezember 2024
Sehr geehrte Damen und Herren,
herzlich willkommen zur letzten Kreistagssitzung im Jahr 2024. In diesen unruhigen Zeiten möchte ich gern mit einer positiven Nachricht beginnen: Der Arbeitsmarkt im Ammerland bleibt stabil. Im November waren im Landkreis 2 888 Menschen arbeitslos gemeldet, was einer Arbeitslosenquote von 4,1 Prozent entspricht – unverändert zum Vormonat, aber erfreulicherweise niedriger als im Vorjahr (4,5 Prozent). Das sind 217 Personen weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Trotz einer leicht rückläufigen Nachfrage bleibt der Bedarf an Fachkräften hoch. Mit 1 319 offenen Stellen (Vormonat: 1 392) zeigt sich der Stellenmarkt weiterhin robust. Im Vergleich zum bundesweiten Trend steht das Ammerland damit weiterhin gut da. Auch bei der Integration von Schutzsuchenden, insbesondere aus der Ukraine, sind Fortschritte erkennbar: Im November wurden 767 ukrainische Staatsangehörige durch das Jobcenter betreut. Davon sind 212 Personen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, 86 üben eine geringfügige Beschäftigung aus, und 100 nehmen an Sprachkursen teil. Dennoch nehmen die Herausforderungen nicht ab.
Das Jobcenter sieht sich ab Januar 2025 mit erheblichen Veränderungen konfrontiert: Die Zuständigkeit für berufliche Weiterbildungen wird von der Agentur für Arbeit übernommen. Dies führt zu einer Reduktion des Budgets von 4,2 Millionen Euro im Jahr 2024 auf 3,6 Millionen Euro im Jahr 2025. Bundesweite Sparmaßnahmen und Änderungen im Förderrecht erschweren zudem die Beratungsarbeit und erfordern von allen Beteiligten eine noch engere Zusammenarbeit.
Parallel zu den Veränderungen im Bereich der Arbeitsmarktintegration bleibt die Aufnahme und Versorgung von Schutzsuchenden eine zentrale Aufgabe. Bis zum 31. März 2025 sind wir zur Aufnahme von 447 Schutzsuchenden verpflichtet, was die Zuweisungszahlen weiterhin auf hohem Niveau hält. Auch die Überquote des Landes Niedersachsens für ukrainische Schutzsuchende sinkt nur langsam und lag am Stichtag 2. Dezember bei 3 686 Personen. Im Ammerland leben nach wie vor 1 500; Zu- und Abwanderungen halten sich dabei weitgehend die Waage.
Interessant für Sie ist vielleicht der Zwischenstand zur Bezahlkarte für Geflüchtete: Ein Vergabeverfahren zur Bezahlkarte endete Ende September mit einem Zuschlag an die secupay AG, wobei ein Rahmenvertrag auch den Landkreisen und kreisfreien Städten die Nutzung ermöglicht. Das Land Niedersachsen hat eine Weisung zur Einführung der Karte erlassen, deren Umsetzung noch Fragen aufwirft, die in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und dem Niedersächsischen Landkreistag mit dem Land Niedersachsen geklärt werden sollen.
Auch das kommunale Förderprogramm des Landkreises, der Stadt und der Gemeinden läuft weiterhin auf hohem Niveau und war 2024 besonders erfolgreich. Mit 100 Förderanträgen, einem Plus von über 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wurden 67 Projekte mit einer Fördersumme von rund 712.000 Euro unterstützt. Dadurch konnten Investitionen von über 8,3 Millionen Euro angestoßen und 132 Arbeitsplätze, darunter sechs Ausbildungsplätze, gesichert werden. Neben Handwerksbranchen wie Karosseriebau, Heizungsbau und Zimmerei profitierten auch Gründungen in Physiotherapie, Onkologie und Tiermedizin. Besonders gefragt waren seit 2023 Digitalisierungs- und Nachhaltigkeitsprojekte, für die 13 Förderungen über 729.000 Euro in Technologien wie ERP-Systeme, Photovoltaikanlagen und IT-Sicherheit flossen. Ergänzend wurden Beratungsleistungen im Wert von 274.000 Euro unterstützt. Das Programm bleibt ein zentraler Motor für Innovation und Beschäftigung in der Region.
Auch bei den Baumaßnahmen des Eigenbetriebs Immobilienbetreuung läuft alles wie ein gut geölter Motor. Das Gesundheitsquartier an der Ammerland-Klinik wächst: Die Arbeiten an den Außenanlagen des neuen Verwaltungsgebäudes und die Sanierung der Straße An der Hössen mit einer Regenrückhalteanlage sind abgeschlossen. Der geplante Klinikneubau mit Notaufnahme, 13 OP-Sälen, einer Intensivstation und 176 Betten soll bis 2029 fertiggestellt werden. Wichtige Vorbereitungen wie Baumfällungen und Leitungsverlegungen sind weitgehend abgeschlossen, die Abbrucharbeiten am alten Verwaltungsgebäude sowie am alten Gesundheitsamt dagegen starten 2025. Der Bau eines neuen Parkhauses mit 330 Stellplätzen hat begonnen und soll bis Mai 2025 abgeschlossen sein. Auch im Bereich der erneuerbaren Energien gibt es Fortschritte: Auf dem Dach einer Bestandshalle der Deponie Mansie wurde Anfang November eine neue PV-Anlage mit circa 170 KWp (Kilowatt Peak) Spitzenleistung in Betrieb genommen. Und auch im Kreishaus war unser Eigenbetrieb Immobilienbetreuung aktiv und hat im Oktober den Infobereich im Hauptfoyer modernisiert: raumhohe Verglasung, neue Möbel und Technik verbessern das Ambiente, die Arbeitsbedingungen und den Bürgerservice.
Gute Nachrichten aus dem Straßenverkehrsamt: Das Moorstreckensanierungsprogramm 2024 wurde im November abgeschlossen. Mit 250.000 Euro Kreismitteln wurde ein Abschnitt der K 142 von Jeddeloh II bis zur Kreisgrenze (Landkreis Cloppenburg) saniert. Zudem erfolgte die Grunderneuerung eines 2,66 km langen Abschnitts der K 137 zwischen Westerholtsfelde und Ofen, finanziert durch Landesmittel und 1,68 Millionen Euro Kreismittel. Für die Brückenerneuerung in Halsbek (K 115) stellte der Kreistag 400.000 Euro bereit; die Arbeiten liefen von August bis Oktober.
Auch in diesem Jahr wurden acht „Fit im Auto“-Trainings für 79 Seniorinnen und Senioren ab 65 Jahren sowie zehn PKW- und zehn Motorrad-Fahrsicherheitstrainings mit insgesamt 220 Teilnehmenden durchgeführt. Im Rahmen der Präventionskampagne erhielten alle Ammerländer Erstklässlerinnen und Erstklässler Warnwesten, unterstützt von der LzO als neuer Sponsorin. Ein Pressetermin dazu fand im November in der Grundschule Ocholt statt.
Wir kommen zu den Zahlen der Zulassungsstelle, die einen Aufwärtstrend zeigen: Mit insgesamt 21 264 Fahrzeugzulassungen bis zum 30. November 2024 wurde der Vorjahreswert von 21 061 um 203 Zulassungen übertroffen.
Das Amt für Bauwesen und Kreisentwicklung verzeichnet dagegen eine stabile Anzahl an Gesamtvorgängen in diesem Jahr. Ein Rückgang der Bauanträge um etwa acht Prozent wurde durch Zuwächse bei anderen Antragsarten ausgeglichen. Die geplanten Einnahmen aus Baugenehmigungsgebühren von 1, 65 Millionen Euro wurden mit 1,77 Millionen Euro bereits bis Ende November deutlich übertroffen. Durch die bisher genehmigten Windparks konnten zusätzliche Einnahmen von über 500.000 Euro generiert werden.
Vor einer Woche fand im Kreishaus eine nur mäßig besuchte Veranstaltung zur Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle statt. Das Ammerland ist mit fünf potenziellen Teilgebieten betroffen. Deshalb hat der Landkreis ein Fachbüro aus Worms beauftragt, die Ausweisungen der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) zu überprüfen. Ein Referent stellte die Ergebnisse anschaulich vor und fand bei der interessierten Zuhörerschaft ein starkes Echo.
Große Resonanz hat auch in diesem Jahr wieder der Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ hervorgerufen. Mit viel Gestaltungswillen, Kreativität und Engagement überzeugten verschiedene Dorfgemeinschaften. Eggeloge, Ocholt und Loy-Barghorn wurden ausgezeichnet und vertreten das Ammerland 2025 im regionalen Vorentscheid. Insgesamt beteiligten sich 14 Dörfer und bewiesen eindrucksvoll ihre Zukunftsfähigkeit und ihren Zusammenhalt.
Kreativ war auch in diesem Jahr die Aktion zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November. Die Präventionsstelle und die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises initiierten gemeinsam mit Bäckereien die Brötchentütenaktion „Gewalt kommt nicht in die Tüte“. Arztpraxen und Apotheken beteiligten sich ebenfalls, während die Gleichstellungsbeauftragten in den Gemeinden und der Stadt Westerstede mit Modellprojekten in Kindertagesstätten auf Hilfsangebote hinwiesen und auf dieser Ebene das Bewusstsein für dieses wichtige Thema stärkten.
Von der Gewalt, die nicht in die Tüte kommt, zum Thema Resilienz: Es war das Schwerpunktthema des zweiten Kongresses der Gesundheitsfachberufe, der nach drei Tagen mit 35 Vorträgen, elf Workshops und rund 700 Teilnehmenden erfolgreich abgeschlossen wurde. Veranstaltet wurde er von der Gesundheitsregion Ammerland und der Deutschen Gesellschaft für Wehrmedizin und Wehrpharmazie e. V., unterstützt von der Jade Hochschule. Bilanz der Veranstaltung: Flexible Arbeitsmodelle, gezielte Weiterbildung und moderne Technologien sind entscheidend für die Stärkung der Resilienz und eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung.
Auch wenn es schon lange her ist, bleibt die Bewältigung des „Weihnachtshochwassers“ 2023/2024 ein eindrucksvolles Beispiel für Engagement und Gemeinsinn: 253 Feuerwehrfrauen und -männer standen während der Feiertage unermüdlich im Einsatz, um Menschen zu schützen und Schäden zu begrenzen. In der Technischen Zentrale Elmendorf wurden sie im Oktober für ihre außergewöhnliche Leistung geehrt, ebenso wie ihre Familien, deren Unterstützung diesen Einsatz erst möglich machte. Als Ausdruck des Dankes verlieh die Niedersächsische Landesregierung die Hochwasser-Ehrennadel 2023.
Wie immer möchte ich Sie zum Abschluss des Verwaltungsberichts über Beschlüsse aus dem Kreisausschuss informieren:
Der Kreistag hat beschlossen, die veraltete und unübersichtliche Gebrauchsverordnung für das Zwischenahner Meer zu überarbeiten. Aktuell sorgt die jährliche Zulassungspflicht für Wasserfahrzeuge für Unverständnis, eine Online-Zulassung wird als sinnvoll erachtet. Auch die Regelungen zu Wasserfahrzeugen mit Verbrennungsmotor sollen überprüft werden. Gemeinsam mit dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz, der Wasserschutzpolizei, der Gemeinde Bad Zwischenahn, dem Land Niedersachsen sowie Nutzerinnen und Nutzern wird eine neue Verordnung erarbeitet, die anschließend in einem formellen Beteiligungsverfahren abgestimmt wird.
Der Kreisausschuss hat beschlossen, das Projekt „Anschlussmobilität“ für weitere drei Jahre mit jeweils 5.000 Euro zu fördern. Dies umfasst Maßnahmen zur besseren Integration der Bahnhöfe entlang der Wunderline-Strecke (Groningen–Leer–Oldenburg–Bremen) in die umliegende Region sowie zur Optimierung der Verbindungen in und aus der Region. Der modernisierte Bahnhof in Augustfehn ist da aus meiner Sicht ein vorbildliches Beispiel!
Und noch eine Mitteilung zum Schluss: Ich freue mich, dass ich mit Frau Prof. Dr. Ayça Polat von der Uni Oldenburg, einer ausgewiesenen Expertin für Migration und Diversität, eine renommierte Festrednerin für unseren Neujahrsempfang gewinnen konnte!
Im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen danke ich Ihnen allen herzlich für die wertvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit in 2024. Mein besonderer Dank gilt meinem Team für die engagierte Vorbereitung und Umsetzung unserer Beschlüsse. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien schöne Adventstage, frohe Weihnachten, uns allen eine ruhigere Zeit und vor allem ein friedliches Jahr 2025!
